Koalitionsvertrag steht

– ganz wichtig für uns der Passus zur CO-Pipeline Die Passage zur CO-Pipeline im Wortlaut: “Bei der CO-Pipeline dürfen Sorgen und Ängste der Menschen nicht weiter ignoriert werden. Auch die Arbeitsplatzsicherung an den Standorten hat für uns eine große Bedeutung. Die Be¬schlüsse der Verwaltungsgerichte haben Sicherheitsmängel deutlich gemacht. Sie ha¬ben darüber hinaus Abwägungsdefizite des Gesetzes bei der Gemeinwohlorientierung festgestellt. Damit ist die Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes in Frage ge¬stellt (Gemeinwohlorientierung der Enteignung). Es wurde mit einer Vielzahl von Planungs- und Ausführungsfehlern sowie mit einer defizitären Kommunikationsstrategie dazu beigetragen, dass Zweifel an einem sicheren Be¬trieb der CO-Pipeline stetig verstärkt worden sind. Die Landesregierung muss bis En¬de 2010 das Rohrleitungsgesetz evaluieren. In diesem Zu¬sammenhang wollen wir den bislang versäumten Versuch unternehmen, in Vermittlung zwischen Unternehmen und Betroffenen ei¬nen Dialogprozess und eine umfassende Prob¬lemlösung auszuloten. Da¬bei soll auch ein Ausbau der Produktion von Kohlenmonoxid am Standort Uerdingen geprüft werden.” Hier die Pressemitteilung der Pipeline-Initiativen zum Koalitionsvertrag: Pressemitteilung Erste Pressemeldungen sind auch schon online: Kein klares Signal gegen CO-Pipeline Pipeline-Gegner begrüßen Vertrag Naja – ob wir das alles so unterschreiben können, wage ich zu bezweifeln. Für mich riecht das alles eher nach abwarten und Tee trinken. Besonders dankbar sind wir natürlich, dass endlich die Sorgen und Ängste der Menschen nicht mehr ernst genommen, sondern jetzt nicht weiter ignoriert werden… Das nenne ich Fortschritt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.