BUND PRESSEinformation: Weichenstellung für eine zukunftsfähige Energiepolitik

BUND zum Energiekapitel des Koalitionsvertrages / Rücknahme der “Lex E.on” wird begrüßt / Vereinbarungen zur Braunkohle ambivalent Düsseldorf, 06.07.2010 – Als “Weichenstellung für eine zukunftsfähige Energiepolitik” wertete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den heute vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrages. “Auch wenn sich die SPD mit der Abkehr von der klimaschädlichen Kohle teilweise sichtbar schwer tut, wird jetzt der Weg für die energiewirtschaftliche Erneuerung Nordrhein-Westfalens frei. Das schafft neue Arbeitsplätze und stärkt den Wirtschaftsstandort NRW”, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. Die Verankerung eines CO2-Reduktionszieles von minus 80 bis 95 Prozent bis zur Mitte dieses Jahrhunderts in einem Landesklimaschutzgesetz und den definierten Vorrang für den Ausbau Erneuerbarer Energien begrüßte der BUND als wichtiges industrie- und klimapolitisches Signal. Mit dem geplanten neuen Windkrafterlass werde die schwarz-gelbe Blockadepolitik dieses wichtigsten heimischen Energieträgers beendet. Der Wegfall der Höhenbegrenzung für Windräder, die regionalplanerische Optimierung von Windkraftvorranggebieten und die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auch im Wirtschaftswald Windkraftanlagen zuzulassen, wird vom BUND ausdrücklich begrüßt. Gleiches gelte für die geplante massive Stärkung der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung und die Förderung von Energiesparmaßnahmen wie der Abschaffung von Nachtstromspeicherheizungen und verbesserter Gebäudedämmung. Zufrieden zeigte sich der BUND auch über die Wiedereinführung des so genannten Klimaschutzparagrafen in das Gesetz zur Landesentwicklung und die Rücknahme des schwarz-gelben Entwurfs für das Energiekapitel des Landesentwicklungsplans. “Die Rechtsbeugung für den Kraftwerksschwarzbau in Datteln wird beendet”, sagte Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND. “Mit der Rücknahme der Lex E.ON ist jetzt hoffentlich ein rechtsstaatliches Verfahren für das Kohlekraftwerk garantiert”. Allerdings zeige der Entwurf des Koalitionsvertrages auch, dass NRW noch ein weiter Weg bis zum Erreichen der Klimaschutzziele bevorstehe. Der “längst überfällige” Ausschluss neuer Braunkohlentagebaue und der vereinbarte “Aktionsplans Rheinisches Revier” gehe zwar in die richtige Richtung. Dass der Ersatz von alten Braunkohlenkraftwerken durch neue jedoch nicht generell ausgeschlossen werde, könnte sich nach BUND-Auffassung als “Klimaschutz-Bremse” erweisen. Positiv bewertet der BUND allerdings, dass sich alle Kraftwerksplanungen dem im Klimaschutzgesetz verankerten CO2-Reduktionsziel unterordnen müssten. Auch die angekündigte Bundesratsinitiative zur Novellierung des Bundesberggesetzes, um damit die Umkehr der Beweislast für Bergschäden im rheinischen Braunkohlerevier zu erreichen, sieht der BUND sehr positiv. Dass die umstrittene CO2-Abscheidung höchstens als Option zur Reduktion prozessbedingter Emissionen im Industriebereich gesehen wird, zeige gleichfalls, dass in der Energiepolitik ein Paradigmenwechsel zugunsten einer zukunftsfähigen Struktur bevorstehe.

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