Geißler: “Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei”

Gerne nutzen wir die Worte des Vermittlers Heiner Geißler bei Stuttgart 21 als Vorwort: “Staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an”, sagte Geißler der “Bild am Sonntag”. Die “Zeit der Basta-Entscheidungen” in Deutschland sei vorbei. Die AKS des WDR hat am 16.10.2010 den Beitrag “Pro und Contra – sollen Bürgerproteste Großprojekte lahmlegen können?” ausgestrahlt. Bevor wir hier den Link zur Sendung veröffentlichen, müssen wir ein paar Bemerkungen zu den “Contras” loswerden. Ja – die Politik entscheidet. Aber sie ist verpflichtet, die Interessen gegeneinander abzuwägen! Aus langjähriger Erfahrung wissen wir, wie die Abwägung erfolgt: im Zweifel oder auch ohne Zweifel immer für den Investor. Bürgermeinung ist in diesem – eigentlich demokratischen gedachten – Prozess nur störend. Die Presse bringt dazu in aller Regel nur ein paar Randnotizen. Erst wenn der Widerstand der Bürger sich ernsthaft formiert wird groß darüber berichtet – und erst dann nimmt der Protest seinen Lauf. Das kann dann auch schon mal dauern bis der Bagger vor der Tür steht oder in Hilden ein Regierungpräsident verkündet: “Die Pipeline ist so sicher wie ein AKW.” Wenn also die Politik entschieden hat – egal wie der Entscheidungsprozess abgelaufen ist – hat der Bürger zu kuschen? Hans-Olaf Henkel als “Contra” sagt kein Wort darüber, wie EON in Datteln oder Bayer bei der CO-Pipeline die Vorgaben und Vorschriften ignoriert haben. Kein Wort über den Pfusch am Bau bei der Pipeline. Nicht umsonst gibt es derzeit einen Baustopp! Nicht umsonst hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag von Bayer abgelehnt. Kein Wort auch darüber, dass für EON in Datteln nachträglich Gesetze geändert werden sollten – was der Wähler ganz demokratisch bei der letzten Landtagswahl in NRW verhindert hat. Kein Wort auch darüber, dass für beide Projekte noch Gerichtsverfahren anhängig sind. Und an dieser Stelle auch nochmal der Hinweis: bevor gegen einen Großkenzern geklagt werden kann, muss erstmal das nötige Kleingeld vorhanden sein. Welcher kleiner Eigenheimbesitzer, der noch 20 Jahre seine Kredite abbezahlen muss, kann diese finanzielle Risiko denn eingehen? Unsere Kenntnisse über Stuttgart 21 sind leider zu dürftig, um auch darüber fundierte Aussagen treffen zu können. Gleichwohl sind wir der Meinung, dass hierfür alle Bahnbenutzer in dem Rest der Republik auf die Straße gehen müssen. Denn sie alle sind die Leidtragenden, weil das Geld in Stuttgart verbuddelt wird und andere wichtige Projekte dafür auf der Strecke bleiben. Soo – genug der Vorrede hier kommt der Link zur AKS: Pro und Contra – sollen Bürgerproteste Großprojekte lahmlegen können? Aber es

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