Wer hat Angst vor den Bürgern?

Neue Erkenntnis mancher Politiker: es gibt Bürger! Und die werden sogar schon mal renitent. Statt einfach nur bei der Wahl ihr Kreuzchen zu machen, um dann die Jahre bis zur nächsten Wahl einfach still zu sein, gehen die sogar in großen Stil auf die Straße, sammeln haufenweise Unterschriften oder klagen vor Gerichten gegen die “heiligen” Entscheidungen ihrer gewählten Politiker. Legen sich mit Gott und der Welt an. Machen vor Großkonzerne keine Kotaus mehr, legen die Finger in die Wunden der Fehlentscheidungen der Politiker. Da kann man als Politiker doch schon mal Angst bekommen. Wer im Wald viel Angst hat, der pfeift laut. Alternativ kann man auch Geschichten erzählen, die Angst weglabern. Aber das Gift aus dem Giftgas CO rausreden funktioniert nicht. Dumm nur, dass die Bürger das wissen! Zitat RPDie Diskussion über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat nun auch Auswirkungen auf die Landespolitik von Nordrhein-Westfalen. Nach Ansicht von NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) gebe es auch bei der CO-Pipeline die Möglichkeit, die Bürger mitentscheiden zu lassen. Mitentscheiden?? Die Einwände gegen das Projekt wurden doch alle vom Tisch gefegt! Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Gerichte. Zitat RP Voigtsberger sagte unserer Redaktion: “Wenn es gegen ein Industrieprojekt wie die CO-Pipeline 65.000 Unterschriften wie bei Stuttgart 21 gibt, dann müssen wir die Bürger mitentscheiden lassen.” So könne am Ende ein Ergebnis erreicht werden, das breite Akzeptanz finde, sagte der SPD-Politiker bei einer Konferenz der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie. Erstens sind es über 100.000 Unterschriften und zweitens wissen die Bürger wovon sie reden. Wie schon gesagt, das Gift lässt sich nicht rausreden aus dem Giftgas. Breite Akzeptanz fände der Verzicht auf die Bayer-Pipeline und Bau einer CO-Anlage in Üerdingen! Soll hier ergebnisoffen mit dem Bürger geredet werden? Wir kennen das schon von der Büssow-Behörde… Zitat RP “Wenn der Souverän, also der Bürger, gesprochen hat, dann ist jegliches Konfliktpotenzial ausgeräumt.” Wer vesteht diesen Satz??? Zitat RP Die Zeit der Basta-Politik sei vorbei. Das sei eine Lehre aus dem Projekt Stuttgart 21, bei dem zu spät mit den Bürgern diskutiert worden sei, so Voigtsberger. Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass die Bürger schon vorher in einem Mediationsverfahren vom Nutzen der Pipeline überzeugt werden könnten. Also doch nur solange labern bis keiner mehr zuhören kann weil immer dieselbe Leier kommt. Gelabert ist genug! Lasst uns Taten sehen! Oder es wird jetzt endlich von der Politik Bayer zugelabert bis der Verzicht auf die unselige Pipeline schriftlich verliegt. Proteste gegen eine moderne CO-Anlage auf dem Bayer-Werksgelände in Üerdingen wird es nicht geben. Wir sind nicht industriefeindlich! Damit unsere Leser wissen, was uns so aufgebracht hat, hier zwei Links zur Presse. RP: NRW-Minister will Bürger mitentscheiden lassen WE: Bürger sollen wohl über Pipeline mitentscheiden

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