Was nun Herr Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger?

Volksbegehren, Bürgerbegehren, Mediation – wie hätten Sies denn gerne? Zu allen Themen fällt uns was ein! Schon meine Oma hat mich in jungen Jahren gelehrt:”Nimm zuerst das Gehirn in Betrieb, danach erst öffne den Mund!” So eine Oma wäre auch für Sie von Vorteil gewesen. Da die Oma fehlte, arbeiten wir eben die Themen ab… Volksbegehren: Die Idee passt zu Ihrer Pro-Pipeline-Einstellung. Die Hürden in NRW dazu sind exorbitant hoch. Zuerst mal müsste es eine Volksinitiative geben und dann schaun mer mal… Wenn diese Möglichkeit real existiert hätte, wären wir schon 2007 den mühevollen Weg gegangen! Bürgerbegehren: Absolut unausgegoren – diese Idee von Ihnen. Lesen Sie mal die Gemeindeordnung. Was ist denn zulässig und mit welchen Fristen? Mediation: Wird eingesetzt um Konflikte frühzeitig zu lösen, nicht zuletzt um Gerichtverfahren zu vermeiden. Bayer baut seit 2007 und wollte bereits Ende 2007 die Giftgas-Leitung in Betreieb nehmen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag auf vorzeitige Inbetriebnahme u.A. wegen weiter reduzierter Sicherheit abgewiesen. Gerichtsverfahren sind schon lange anhängig. Außerdem sollte eine Mediation ergebnisoffen durchgeführt werden. Zitat aus Wikipedia Eine Mediation ist dann nicht möglich, wenn das Ergebnis bereits zu Beginn feststehen soll. Also auch Mediation nur Gefälligkeitsgelaber für die Genossen der IG BCE, denn Sie, Herr Minister und Ihr Ministerium wollen die Pipeline. Zitat WDR: Wirtschaftsministerium: “Die Pipeline soll kommen”….Doch dass die Pipeline kommen soll, daran ändere sich nichts. Bayer will sie auch und setzt dafür lieber weiter auf die schon bisher so erfolgreiche Lobby-Arbeit. Zitat WDR: Bayer-Sprecher Jörg Brückner wollte sich noch nicht dazu äußern, ob sich der Chemie-Konzern an den Verhandlungstisch setzen wird. Brückner sagte lediglich: “Wir werden das Gespräch mit dem Minister suchen.” Und jetzt haben wir genug gelabert und stellen einige ausgewählte Links zu Presse zur Verfügung: WE Kommentar: Verwirrung gestiftet WE: Minister erwägt Volksentscheid für Pipeline RP: Minister will Bürgerentscheid für CO-Pipeline WDR: CO-Pipeline: Mediation statt Streit Xtranews: NRW: Bürgerentscheide über CO-Pipeline unzulässig RP: Minister für Kraftwerk Datteln

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