BUND PRESSEinfo: Messung der Radioaktivität im Trinkwasser unerwünscht?

Schwarzgelbe Bundesländer wollen die Überarbeitung der Trinkwasserverordnung ausbremsen Düsseldorf, 28.10.2010 – Mit der bevorstehenden Novellierung der Trinkwasserverordnung soll der Schutz des wichtigsten Grundnahrungsmittels noch weiter verbessert werden. Neu ist dabei unter anderem die Messung der Radioaktivität, mit der das Trinkwasser in einigen Regionen Deutschlands belastet ist. Insbesondere die Atomländer Bayern und Baden-Württemberg sträuben sich gegen regelmäßige Untersuchungen und fordern damit einen Verstoß gegen neue EU-Richtlinien heraus. Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND in Nordrhein-Westfalen, hält dies für unfassbar: “Endlich gibt es ein praktikablen und kosteneffektiven Vorschlag, wie die radioaktiven Belastungen des Wassers gezielt überwacht werden können. Dieser Sicherheitsgewinn für die Verbraucher darf nicht einfach unter den Tisch fallen! Der BUND wird sich an NRW-Umweltminister Johannes Remmel wenden, damit sich dieser für die vorliegende Novelle einsetzt und um Zustimmung bei den Kolleginnen und Kollegen wirbt.”. Zum Hintergrund: Mit der Trinkwasserverordnung werden die grundlegenden Standards für die Qualität und Untersuchung dieses wichtigen Nahrungsmittels festgelegt. Derzeit wird die Änderung (Novellierung) der Trinkwasserverordnung im Bundesrat beraten, mit der diese Rechtvorschrift an die aktuellen Anforderungen angepasst wird. Aus den Bundesländern wurden dazu in den vergangenen Tagen eine Vielzahl von Änderungsanträgen gestellt. Darunter fällt besonders der Antrag auf, die neuen Vorschriften zur Messung der Radioaktivität aus Kostengründen und wegen angeblichen Vollzugsproblemen bei Überwachung und Analytik abzulehnen. Urheber dieses Antrags sind die schwarz-gelb regierten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, die von diesen Untersuchungen besonders betroffen sind. Der Grund liegt vor allem darin, dass Radioaktivität im Trinkwasser vor allem geologische Hintergründe hat und damit nur in einigen Schwerpunktgebieten Deutschlands eine Rolle spielt. Dabei sieht der Entwurf der überarbeiteten Trinkwasserverordnung ein praktikables Konzept vor, dass nach einer umfassenden Grunduntersuchung vieler Wasserförderungen zur regelmäßigen Untersuchung der Belastungsbereiche führen soll. Zur Unterstützung der Verantwortlichen vor Ort wird die Verordnung durch einen speziellen Umsetzungsleitfaden begleitet, der unter Federführung des Bundesamtes für Strahlenschutz und des Bundesumweltministeriums vorbereitet wird. Die Einführung dieser Vorschriften zur Radioaktivität werden sowohl von den Bundesministerien für Gesundheit und Umwelt wie auch von den bundesweiten Verbänden der Trinkwasserwirtschaft (BDEW und DVGW) unterstützt. Auch in Brüssel wurde die Vorgehensweise bereits notifiziert. Werden diese Vorschriften im Bundesratsverfahren wieder gestrichen, könnte Deutschland auch die vorliegenden Anfrage der EU-Kommission, wie ihre Vorgaben zur Radioaktivität rechtlich und technisch umgesetzt worden sind, nicht mehr eindeutig beantworten. Zudem droht das Scheitern der gesamten Novelle, wenn keine Einigung in dieser Sache erreicht werden kann und gefährdet damit die Umsetzung weitere wichtige Vorschriften zum Trinkwasserschutz.

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