BUND PRESSEinfo: Regionalplanungsbehörde will neue Lex E.On

Erarbeitungsbeschluss Zielabweichungsverfahren für Kraftwerk Datteln Düsseldorf, 16.11.2010 – Die heute von der RVR-Verwaltung vorgelegte Entscheidungsvorlage zur “7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) Kraftwerksstandort in der Stadt Datteln – Erarbeitungsbeschluss” wertete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als “unmissverständliche Aufforderung zum Rechtsbruch”. Mit dieser Vorlage würde das Datteln-Urteil des OVG Münster vom 3.09.2009 grob missachtet und damit der Versuch einer neuen Lex E.On gestartet. Der BUND forderte den Planungsausschuss des RVR auf, die Vorlage auf der Sitzung am 24. November zurückzuweisen. Nach rechtlicher Beurteilung des BUND ist das jetzt geplante Zielabweichungsverfahren unzulässig. Durch das Kraftwerksvorhaben Datteln würden die Grundzüge der Landesplanung massiv beeinträchtigt. Ein positiver Zielabweichungsentscheid gemäß Landesplanungsgesetz ist ausgeschlossen. In ganz Deutschland gebe es kein vergleichbares Beispiel, bei dem für ein Vorhaben mit solchen Umweltauswirkungen der Weg für einen neuen Planungsversuch über eine Zielabweichungsentscheidung eröffnet wurde. Der BUND hegt zudem Zweifel, ob der RVR überhaupt ein solches Zielabweichungsverfahren bei der obersten Landesplanungsbehörde beantragen darf. E.On als Vorhabensträger hat nach BUND-Auffassung keinerlei Rechtsanspruch auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens. Von daher dränge sich der Eindruck auf, dass sich der Planungsdezernent des RVR als treuer Erfüllungsgehilfe von E.On für ein rechtswidriges Zielabweichungsverfahren missbrauchen lasse. Der RVR könnte mit einer solchen rechtswidrigen Vorgehensweise gegebenenfalls sogar Schadenersatzansprüche von E.On auslösen.

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