Pressemitteilung B90/Grüne-ME: GRÜNE begrüßen Bürgerbeteiligung

CO-Pipeline: GRÜNE begrüßen Bürgerbeteiligung “Das gibt neuen Schwung im Kampf gegen die Inbetriebnahme der Pipeline. Die GRÜNE Fraktion im Kreistag unterstützt die Entscheidung der Regierungspräsidentin Anne Lütkes zur Einleitung eines Planänderungsverfahrens unter direkter Beteiligung der Öffentlichkeit. Dies fordern wir seit langem. Jetzt werden die von der sehr fachkundigen und aktiven Bürgerinitiative gegen die Pipeline geäußerten Bedenken ernst genommen und es wird ein juristisch sauberes Prüfverfahren eingeleitet. Mit der öffentlichen Auslage der Änderungsanträge in allen betroffenen Städten und der Zusage der Regierungspräsidentin, anschließend zu einem zentralen Erörterungstermin einzuladen, werden nun seitens der Bezirkregierung auch die Bürgerinnen und Bürger angemessen an dem Entscheidungsverfahren beteiligt”, unterstreicht Bernhard Ibold, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsgrünen. Ibold erkennt damit einen grundlegenden Richtungswechsel: “Anne Lütkes bringt frischen Wind in die Bezirksregierung. Während die Behörde in der Vergangenheit Abweichungen vom geplanten Trassenverlauf oder bei den Schutzmaterialien nach erfolgter Verbauung auf BAYER-Antrag im Nachhinein genehmigte, hat die neue Regierungspräsidentin jetzt das Heft des Handelns an sich gezogen. Herr des Verfahrens ist jetzt die Bezirksregierung und nicht mehr die BAYER AG. Dies ist ein grundlegende Neuorientierung zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Mettmann, die sich jetzt auch in der vorgesehenen Öffentlichkeitseinbindung zeigt. Wir GRÜNEN werden unseren engen Kontakt zur Regierungspräsidentin und zum NRW-Umweltminister Johannes Remmel auch weiterhin nutzen, um in Düsseldorf die Sorgen und Argumente gegen den Betrieb der CO-Pipeline zu vertreten.”

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