BUND PRESSEinfo: BUND zum Regionalplanverfahren Kraftwerk Datteln

“Auch mit neuen Gutachten ist das Klimakiller-Kraftwerk nicht zu retten” Düsseldorf, 10.12.2010: Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Absage der rot-grünen Fraktionsführung im Ruhrparlament an die Beschlussvorlage des Planungsdezernenten zum umstrittenen Kohlekraftwerk Datteln. Zugleich machte der BUND aber auch deutlich, dass der jetzt für die Entscheidung am kommenden Montag erarbeitete Kompromiss von Rot-Grün zur Einleitung eines Regionalplanänderungsverfahrens ein untauglicher Heilungsversuch sei. “Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. September 2009 in aller Deutlichkeit festgestellt, dass diese Kraftwerksplanung an dem Standort in Datteln unzulässig ist”, sagte der den BUND vertretenden Rechtsanwalt Dirk Teßmer. “Der Regionalplan lässt sich aber aus Gründen des höherrangigen Rechts nicht so grundlegend ändern, dass die vom Gericht aufgedeckten Planungsfehler auf einmal irrelevant werden”. Auch neue Gutachten würden daher nichts an der Rechtswidrigkeit des Kraftwerks-Vorhabens ändern. Zudem sei das angedachte Zielabweichungsverfahren unzulässig. Zwar sehe das Planungsrecht ein solches Verfahren zur Abweichung von den Vorgaben der Landesplanung im Ausnahmefall vor, aber nur dann, wenn die Grundzüge der Landesplanung nicht berührt würden. Dies sei aber im vorliegenden Fall eindeutig der Fall. Schon das Oberverwaltungsgericht habe mit seinem Urteil von 3. September 2009 in aller Deutlichkeit die Unvereinbarkeit des Kraftwerks mit den Vorgaben des Klimaschutzes und der Landesplanung herausgestellt. Dass der RVR-Chefplaner Thomas Rommelspacher in seiner Beschlussvorlage diese Rechtslage vorsätzlich missachte, stößt beim BUND nur noch auf Unverständnis. “Hier lässt der RVR-Planungsdezernent die gebotene Neutralität und Objektivität vermissen”, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND. “Diese permanenten Versuche, das Recht zugunsten des Klimakiller-Kraftwerks zurechtzubiegen müssen endlich ein Ende haben.” Es könne nicht angehen, dass auf dem Weltklimagipfel in Cancun um die Reduktion des weltweiten CO2-Ausstoßes gerungen werde, “vor der eigenen Haustür aber rechtswidrige Kohlekraftwerksplanungen künstlich am Leben gehalten werden.” E.On müsse endlich die Energiewende voranzubringen, seine Kraftwerkssparte klimaverträglich umstellen und die Bauruine in Datteln gemäß der rechtsverbindlich eingegangenen Verpflichtung aus dem Jahr 2007 wieder abreißen.

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