der 3. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am Montag, 03.05.2010 um 17:00 Uhr, im Bürgersaal des Bürgerhauses 6 Winterdienst, Erweiterung der Streumittelbevorratung WP 09-14 SV 68/009 Herr Burchartz verwies auf die finanzielle Situation der Stadt Hilden. Nur wegen eines strengen Winters sollten die Lagerkapazitäten nicht erhöht werden. Im Übrigen empfahl er, die Verträge mit den Streusalzlieferanten zu überarbeiten bzw. eine gemeinsame Streusalzbestellung mit anderen kreisangehöreigen Gemeinden zu prüfen. Herr Hanke verwies auf die der Stadt Hilden obliegende Verkehrssicherungspflicht im öffentlichen Straßenraum. Hinsichtlich der vergleichsweisen geringen Nachfragemenge der Stadt bzw. der kreisangehörigen Gemeinden sei auch nicht zu erwarten, dass die Lieferanten sich einem “Kundendruck” beugen würden. Auch Herr Hanten sprach sich gegen die Freigabe entsprechender Haushaltsmittel aus. Herr Böhm stellte noch mal klar, dass die Haftung für Schäden bei der Stadt liege und nicht abgewartet werden sollte, bis ein Schaden tatsächlich eingetreten ist. Frau Vogel und Herrn Kaltenborn befürworteten angesichts der entstehenden Kosten eine zunächst abwartende Haltung. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie im Haupt- und Finanzausschuss die Kapazitäten zur Lagerung von Streumitteln für den Winterdienst durch die Umsetzung folgender Maßnahmen im Haushaltsjahr 2010 zu erweitern: Maßnahme 1: Errichtung eines Salzsilos Fassungsvermögen ca. 250 to Kosten, einschließlich Bauleistung für Fundament und Montage: 136.300,00 € Maßnahme 2: Errichtung eines Flüssigkeitsbehälters, Fassungsvermögen ca. 50.000 l Fassungsvermögen abgestimmt auf Bevorratungsmenge Streusalz Kosten, einschließlich Bauleistung für Fundament und Montage: 77.200,00 € Maßnahme 3: Errichtung eines Streugutmischbehälters Fassungsvermögen ca. 5 to Kosten für Montage der nicht ortsfesten Einheit: 7.900,00 € Finanzmittel werden im Haushalt 2010 bereitgestellt. Der vorzeitigen Mittelfreigabe zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges wird mit dem Beschluß der Sitzungsvorlage zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt CDU-Fraktion: Nein SPD-Fraktion: Ja FDP-Fraktion: Nein BA-Fraktion: Nein Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Nein dUH-Fraktion: Enth.