Kraft zur CO-Pipeline

– Wenig Versöhnliches vor Weihnachten! Artikel RP: Hannelore Kraft: “Bürger sind Grabenkämpfe leid” Frau Kraft hat es – wie ihr abgewählter Vorgänger Rüttgers – bisher nicht für nötig befunden, sich mit den Bürgern zu unterhalten, die für ihre Rechte gegen unsinnige Industrieprojekte kämpfen. Schade, denn sonst würde auch sie die Fakten kennen, die schon längst öffentlich bekannt sind. In Sachen CO-Pipeline braucht sie nicht auf Gerichtsentscheidungen zu warten. Es gibt bereits mehr als eine Entscheidung, die deutliche “Klatschen” für die Genehmigungsbehörde und für den Bayer-Konzern sind. Warum Frau Kraft nun eine “gemeinsame Akzeptanz-Initiative von Wirtschaft und Politik” ankündigt und mit dem Beispiel Fluglärm und angeblichen Bürger-Egoismus in einem Atemzug die tödlichen Auswirkungen eines CO–Pipelineunfalls verharmlost, verstehen wir nicht. Sollte es sich nicht um eine Kampfansage kurz vor Weihnachten gegen die betroffenen Bürger nach dem Motto “Mappus lässt grüßen” handeln, sollte Frau Kraft das möglichst schnell richtig stellen. Wohin solche Missachtung des Bürgerwillens führt, lässt sich bei der baden-württembergischen Landesregierung trefflich sehen. Parteien, die Bürger unterbuttern wollen, verlieren weiter an Akzeptanz. Dass es auch anders geht, zeigen Bündnis 90/Die Grünen. Sie sind in den neuesten Umfragen auf 18 % gestiegen, weil vor allem sie als Unterstützer der Bürgerinteressen gesehen werden. Die Erfolge der klagenden Bürger und der betroffenen Kommunen – die parteiübergreifend gegen die Bayer-Giftröhre stehen – haben wir mit unserem bürgerlichen Protest mittlerweile mehr als drei Jahre begleitet. Unser Widerstand und unsere Wachsamkeit werden auch künftig gefragt sein – wir stehen bereit!

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