Pressemitteilung B90/Grüne: Winterdienst Hilden

Es ist unstrittig, dass nach dem Schneeeinbruch am 13.12. die Straßen in Hilden für viele Tage in einem unzumutbaren Zustand waren. Auch die Situation für die Fußgängerinnen und Fußgänger war nicht akzeptabel, waren doch Bushaltestellen nicht geräumt und Fußgängerüberwege so glatt, dass sie nur unter großer Gefahr passiert werden konnten. Viele haben sich inzwischen daran versucht, Schuldige auszumachen: Die Politik, die im letzten Jahr die Zustimmung zum Bau eines zweiten Salzsilos verweigert hat, der Bauhof, der nicht situationsgerecht gehandelt hat, der Bürgermeister, der zu spät eingegriffen hat. Aufklärung ist wichtig, doch vorrangig für uns GRÜNE ist, dass sich beim nächsten großen Schneefall dieses Chaos nicht wiederholt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten dies zu Recht. Anstatt jetzt die Zeit damit zu verbringen, die Schuldfrage bis ins letze Detail zu analysieren, gilt es, schnell einen guten Räumdienst sicher zu stellen – der Winter ist noch nicht vorbei. Dazu müssen folgen Fragen geklärt werden: 1. Welche Anforderungen stellen wir an einen guten Winterdienst – was muss mit welcher Priorität erledigt werden? 2. Welche materiellen Voraussetzungen müssen zwingend vorhanden sein (Fahrzeuge, Salzmenge …)? 3. Wie viel Personal wird für die Räumeinsätze benötigt? 4. Wie müssen entsprechende Einsatzpläne aussehen? 5. Wo ist es aus Kostengründen sinnvoll, mit Anderen zu Kooperieren (Einsatz von Fremdfirmen, gemeinsames Salzlager)? 6. Wie wird sichergestellt, dass die Stadt ihrer Räumpflicht vor städtischen Gebäuden nachkommt? Vielleicht ist es hilfreich sich mit vergleichbaren Kommunen im süddeutschen Raum auszutauschen, die über mehr Erfahrung in Sachen Winterdienst verfügen. Die Grünen werden die Verwaltung um eine erste Stellungnahme in der Ratssitzung am 09.02. bitten.

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