PM b90/grüne NRW: Priggen: Nicht debattieren. Handeln!

Zur heutigen Meldung des Focus “Röttgen fordert CDU zu neuer Atomdebatte auf” und dem Appell des Bundesumweltministers an seine Partei, sie solle in der Atomfrage umdenken, erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender: “Stündlich ereilen uns neue Katastrophenmeldungen aus den japanischen Atommeilern. Dramatische Ereignisse, die zeigen, was die Mehrheit in dieser Gesellschaft längst weiß: Die Risikotechnologie Atomkraft ist nicht beherrschbar, und das mit furchtbaren Folgen. Traurig genug ist, dass der verantwortliche Bundesumweltminister erst vor dem Hintergrund solcher Beweise zu einem zaghaften Umdenken in der Atompolitik bereit ist. Schließlich ist es erst wenige Monate her, dass er und seine Regierung gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung die Restlaufzeiten für den drittältesten Kraftwerkspark der Welt verlängert haben. Alles, was wir nun sehen, konnten verantwortliche Politiker auch schon im letzten Herbst wissen. Allein Röttgen und seine energiepolitisch lernverzögerte schwarz-gelbe Koalition wollten davon nichts wissen. Wenn Röttgen nun aber immer noch lieber debattieren als handeln will, ist das nicht länger hinnehmbar. Die Erkenntnisse liegen auf dem Tisch und die Konsequenzen sind einfach. Die Laufzeitverlängerung für deutsche AKW muss sofort zurückgenommen werden. Dazu braucht Deutschland keine Debatte mehr. Diese Debatte führt unser Land seit mehr als 30 Jahren. Wo es um die Gefährdung von Hunderttausenden von Menschen geht, können wir nicht mehr auf den Selbstfindungsprozess von Norbert Röttgen und seiner CDU warten.”

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