– Bayer reagiert mit neuen Anträgen auf eigenes Versagen – Zwischenbericht der Landesregierung verspätet und nichts Neues Der „Zwischenbericht“ der rotgrünen Landesregierung vom 30. März 2011 zur Evaluierung des „Enteignungsgesetzes“ zugunsten von Bayer ruft zu Recht Kritik nicht nur bei dem CDU-Abgeordneten Harald Giebels hervor. Die dortige Zwischenbewertung enthält nur eine Aufzählung von Bekanntem und nichts Neues. Das hätte somit auch fristgerecht zum 31.12.2010 schon erfolgen können. Zwischen den Zeilen ist herauszulesen, dass derzeit der mitunterzeichnende SPD-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger keine grundlegende Überprüfung zulassen wollte. Offensichtlich ist, dass er das bereits 2007 als verfassungsrechtlich bedenklich bewertete Rohrleitungsgesetz über die Zeit retten will. Wir sind gespannt, wann wir als Bürger-Initiative auf seiner noch abzuarbeitenden Terminliste zu einem Gespräch mit ihm kommen, nachdem sein Gespräch mit Bayer schon längst gelaufen ist. Fast gleichzeitig und kurz vor der Aktionärsversammlung strebt Bayer in Teilen „eine neue Rechtsgrundlage“ an, indem bei der Bezirksregierung Düsseldorf etliche Planänderungen beantragt werden. Damit reagiert Bayer auf zahlreiches eigenes Versagen beim Bau der Leitung. In einem Antrag wird auch ein angeblich zum Schutz vor Baggerangriffen zusätzlich zu verlegendes Geogrid-Band angekündigt. Dieses hat aber schon in früheren Versuchen als Baggerschutz und sogar in seiner Warnwirkung kläglich versagt. Wir erwarten, dass nicht nur in den neuen Verfahren weitere Probleme auftauchen, sondern auch zusätzliche weitere Baufehler der Vergangenheit ans Licht kommen. Bayer und die Bezirksregierung können sich ruhig Zeit lassen, denn die Rohre liegen ja an einigen Stellen noch offen und abgetrennt in der Landschaft herum und etliche Rohrstücke gammeln schon seit Jahren vor sich hin. Von der Inbetriebnahme ist Bayer noch weit entfernt darüber werden wir die Aktionäre zur Versammlung am 29.April 2011 in Köln auch wieder aktuell (und nun schon im dritten Jahr) informieren!