BUND Presseinformation: BUND kritisiert Rechtsgutachten zum Kraftwerksstandort Datteln

“E.On-Auftragsarbeit als Entscheidungsgrundlage unbrauchbar” Düsseldorf, 05.05.2011 – “Das im Auftrag von E.On erstellte rechtswissenschaftliche Gutachten zu einem möglichen Regionalplanänderungsverfahren für den Kraftwerksstandort Datteln ist kein Freibrief für das umstrittene Kraftwerk.” Zu diesem Ergebnis kommt der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nach einer ersten Analyse des 155-seitigen Gutachtens des Münsteraner Privatdozenten Kment. Der BUND hält die Kernaussagen des Gutachtens für “juristisch nicht nachvollziehbar”. Dass die RVR-Vorlage zur Regionalplanänderung den Beurteilungsmaßstäben des Oberverwaltungsgerichts entsprechen soll und Ziele der Landesplanung nicht tangiert seien, hält der BUND für eine “eigenwillige Schlussfolgerung”. Auch handwerklich sei das Gutachten fragwürdig. So habe sich Kment in der Beurteilung immissionsschutzrechtlicher Aspekte alleine auf E.On-Materialien bezogen. Das Gutachten gebe damit zwar – offenbar auftragsgemäß – die Wunschvorstellungen des Kraftwerksbauers wider, unterschlage aber die tatsächlichen genehmigungsrechtlichen Knackpunkte. Zudem seien zentrale Aussagen des OVG-Urteils vom 3.9.2009 z.B. in Bezug auf die Bindungswirkung von Vorgaben des Landesentwicklungsplans und den vorsorgenden Schutzes vor Störfällen im Rahmen der Standortplanung unberücksichtigt geblieben. Auch lasse das Gutachten jegliche Auseinandersetzung mit der Problematik der Beeinträchtigung der europarechtlich geschützten so genannten FFH-Gebiete vermissen. Dass sich Kment in Sachen Klimaschutz auf Aussagen der schwarz-gelben Vorgängerregierung beruft, passe da ins Bild. Damit werde deutlich, dass die E.On-Auftragsarbeit als neutrale Entscheidungsgrundlage völlig unbrauchbar sei.

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