Verwaltungsgericht sagt: “Stopp!”

– Bezirksregierung verkündet: “Weitermachen!” Bezirksregierung übt Transparenz – leider ohne Erfolg! Vor einem Monat hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Genehmigung der CO-Pipeline für teilweise rechtswidrig und damit nicht vollziehbar erklärt. Und was meldet jetzt die Bezirksregierung an die Presse? Bayer soll mit seinem Murks weitermachen dürfen und hat die Genehmigung bekommen, die stillgelegten Baustellen wieder in Betrieb zu nehmen. Über die Gründe für die Weiterbau-Genehmigung schweigt sich die Bezirksregierung aus. Wir kennen nur die technischen Regeln: Die Isolation und damit der kathodische Korrosionsschutz ist in Mantelrohren schwierig und sollte deshalb laut TRFL vermieden werden. Scheinbar weiß die Bezirksregierung nun nach 9-monatiger Prüfung der Schadstellen mehr. Leider informiert sie die betroffenen Bürger nicht, obwohl Regierungspräsidentin Anne Lütkes “größtmögliche Transparenz” versprach. Mit einer so lapidaren Pressemitteilung wird sie die nicht erreichen. Da reibt sich der mündige und informierte Bürger die Augen und es steigt die Wut hoch. Soll das Handeln nach Recht und Gesetz sein, wo dieselbe Bezirksregierung dem Landtag am 24. Juni 2011 noch mitgeteilt hat: “Die schriftliche Begründung (Anm.: des Urteils) liegt noch nicht vor. […] Wenn die schriftlichen Begründungen vorliegen, wird die Bezirksregierung Düsseldorf in der gebotenen Sorgfalt und ergebnisoffen prüfen, welche Schlussfolgerung zu ziehen sind.” Wir fragen: Wie kam es zu dieser plötzlichen Wendung kam und wer hat “Druck” gemacht?

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