CO-Pipeline: Warten auf Godot

Die BezReg hat sie schon – die Urteilsbegründung des VG Düsseldorf zur Bayer CO-Pipeline. Wir warten noch… Das Gericht hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und damit nicht vollziehbar ist. Dumm nur – dies bedeutet leider nicht, dass nicht weiter gearbeitet werden kann an der Giftröhre. Wir erinnern uns an den Baustopp seitens der BezReg an fünf Kreuzungen wegen Problemen mit dem kathodischen Korrosionsschutz. Am 17.06.2011 wurde die Freigabe der Baustellen erteilt – am 20.06.2011 besuchte Frau Lütkes Bayer Leverkusen und am 27.06.2011 wurde in einer PM der BR mitgeteilt, dass die Baustellen freigegeben sind. Trotz der versprochenen “neuen Transparenz” kann keine Rede von einen besserem Verhältnis der Initiative “Stopp-CO-Pipeline” und der neuen RP sein. Die Transparenz steht wohl eher auf dem Papier. Oder wären sonst offene Briefe notwendig? Auf den offenen Brief der Initiative ist die Antwort der BezReg eingegangen. Vertreiben wir uns also die Wartezeit auf die Urteilsbegründung mit einer kleinen Nachlese mit Pressemeldungen: Am 04.07.2011 berichtete Zeit-Online Erich H. begehrt auf Die WAZ am 29.06.2011: Herbe Kritik an Bezirksregierung wegen neuer Bauarbeiten an CO-Pipeline Und mit der Gefährlichkeit von CO (Kohlenmonoxid): So heimtückisch tötet das Gas Kohlenmonoxid Wieviele Menschen würden sterben bei einem Bruch der CO-Pipeline in dicht besiedeltem Gebiet – sollte sie jemals in Betrieb gehen? Das können nur noch die Gerichte verhindern… Uns so wird es weiter gehen: – die Initiative nimmt Akteneinsicht (wie angeboten) bei der BezReg – nach Zugang und Studium der Urteilsbegründung werden die Kläger das OVG in Münster bemühen, denn vom VG Düsseldorf wurde nur ein kleiner Aspekt der Klagen im Urteil berücksichtigt – 40 weitere Klagen sind erstinstanzlich anhängig vor dem VG Düsseldorf – die Initiative macht weiter!!

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