Umwelt hat für Gericht Vorrang vor Konzerninteressen

Genehmigungen für RWE-Kohlekraftwerk in Eemshaven vom höchsten niederländischem Gericht für ungültig erklärt. RWE: Rückschlag in Holland ABER – es ist in Holland genau wie bei uns: die Gerichte sprechen Recht und schützen Mensch und Umwelt – die Politik macht weiter wie bisher… Kein Baustopp für umstrittenes RWE-Kraftwerk in Holland Gerade hat die Bezirksregierung Düsseldorf verkündet, in Berufung gegen das für sie eigentlich noch schmeichelhafte Urteil des Verwaltungsgericht zu gehen. Vorher wurden schnell noch mal Trassenänderungen von Bayer – ohne Öffentlichkeitsbeteiligung – an den Isolationsbaustellen durchgewunken. Gleichzeitig macht aber das Urteil des “Raad van State”, des höchsten niederländischen Gerichtes, das RWE und den Regierungsbehörden die im Jahr 2008 erteilten Bau- und Betriebsgenehmigungen zugunsten eines Kohlekraftwerkes aus der Hand schlägt, uns auch Mut für die oberen Gerichte in NRW und Deutschland. Dort wird der seit 2009 laufende Bau vor allem wegen der Naturgefährdungen und nach einer Klage der Naturschutzverbände untersagt. Jahrelanger Widerstand und langer Atem zeigen also Erfolg und werden auch die Bürgerinnen und Bürger hierzulande weiter anspornen. Bei der CO-Pipeline geht es uns vor allem um den Lebensschutz für die Anwohner vor dieser als Giftgas-Pipeline geplanten Anlage, die schon Ende 2007 in Betrieb gehen sollte. Es wird noch ein langer Protest- und Prozessweg sein, da noch mehr als 40 Klagen von Privatpersonen und Kommunen anhängig sind. Wir gehen davon aus, dass die oberen Gerichte in Deutschland die “körperliche Unversertheit” der Menschen und den Eigentumschutz höher bewerten als Profitinteressen des Bayer-Konzerns. Und dass unsere Richter sich – wie die niederländischen – nicht von Drohungen wie denen von Bayer-Boss Dekkers beindrucken lassen. Der sucht immer neue Gründe, um Personal weiter zu reduzieren, und droht mit Standortverlagerung nur wegen möglcherweise steigender Energiekosten. Gleichzeitig behauptet er völlig unlogisch, dass Bayer die CO-Pipeline braucht und beansprucht Planungssicherheit für mehr als 200 Planabweichungen aus dubiosen Zusagen von gestern.

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