Werkstattgespräch: Bürgerbeteiligung – Chance oder Blockade

Am Mittwoch, 19. September 2011 hatte Regierungspräsidentin Anne Lütkes zum Werkstattgespräch eingeladen und unsere Initiative war mit vier Leuten ähnlich stark wie die Weltfirma Bayer vertreten. Das Gespräch selbst hatte eher Podiums- als Werkstattcharakter. Das Publikum hatte nur Gelegenheit, Fragen schriftlich einzureichen und zu aktuellen hiesigen Problemprojekten wie der CO-Pipeline wurde nicht diskutiert. Die “wissenschaftlichen” Vortragenden Prof. Dr. Hans J. Lietzmann von der Bergischen Universität Wuppertal und Dominik Hierlemann von der Bertelmann-Stiftung verneinten “Blockaden” durch Bürger, mussten zu statistischen Daten aber Fehlanzeige melden. Beide mahnten eine erweiterte, wirksame und frühere Bürgerbeteiligung an, die das jetzige “Entscheidungssystem des 19. Jahrhunderts” ersetzen muss. Dabei gehe es nicht mehr um das “Ob” sondern nur noch um das “Wie” richtiger Bürgerbeteiligung. Auch Behördenjurist Holger Olbrich bestätigte, dass “die Qualität der Antragsunter-lagen sich erhöht habe” und auch ihm keine “Blockade” bekannt sei. Burghard Landers, Kiesunternehmer und Präsident der IHK Niederrhein kämpfte mit seinem Versuch, weiter schnelle Genehmigungen zu sichern und “Bürgerbeteiligung nicht zu übertreiben” einen einsamen Kampf. Gelungen war der Auftritt von Matthias Müller von der Stadt Offenbach, der zur “Bürgerbeteiligung am Beispiel der Sanierung des Maindeiches” von einem erfolgreichen, sehr schnellen dreiwöchigen Werkstattverfahren berichtete. Dabei nannte er vor allem “gleiche Augenhöhe”, “Respekt” und “Transparenz” als Erfolgsmerkmale und Vorrausetzungen aufrichtiger Bürgerbeteiligung. Wir nehmen für das CO-Pipeline-Verfahren diesen Zeitpunkt zum Anlass, von Landes- und Bezirksregierung Antworten auf “offene Punkte” zu fordern: – Evaluierung des Rohrleitungsgesetzes (Termin 31.12.2010) – Das Rohrbuch als Schwarzbuch des Versagens (PK am 17.05.2011) – Die erstaunlichen Erkenntnisse einer Akteneinsicht (PK am 1.09.2011) – Anfrage zu weiteren Karten der “versäumten” Bombensuche Die Regierenden sind gefordert, Transparenz, Respekt und Augenhöhe den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu zeigen und sich nicht in Ihren Regierungsgebäuden verschanzen. Dazu rufen wir auch den Landtag auf, kritische Anfragen zum Regierungsverhalten zu stellen und nachzuhaken! Wir werden das weiter aufmerksam begleiten.

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