Dialogkongress “Nachhaltiges Wirtschaften NRW”

Nebelkerze zur Beruhigung oder ernst gemeinter Ansatz zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung? Wir werden aufmerksam beobachten und berichten, ob und welche Konsequenzen gezogen werden. Leider konnten wir trotz Einladung aus terminlichen Gründen nicht am Dialog teilnehmen. So müssen wir uns also darauf beschränken, Ihnen die uns vorliegenden Informationen zu präsentieren. Beginnen wir mit der Pressemitteilung des BUND , die wir so unterschreiben könnten. Zur Vorbereitung des Vortrags beim Dialogkongess wurde von “change centre consulting GmbH” recherchiert: – mit einer Online-Umfrage (auch MUT war dazu aufgefordert und hat sich beteiligt) – mit einer repräsentativen Umfrage – und Telefon-Interview mit Experten. Hier die Fakten den Befragungen: Fakten zur explorativen Studie: Partizipation in NRW Die (bundesweite) repräsentative Umfrage brachte es an den Tag: – Den meisten Bürgern in Deutschland sind ihre Beteiligungsrechte bei Infrastrukturprojekten praktisch unbekannt. – Wenn die Mitwirkungsrechte aber doch bekannt sind, werden sie überwiegend als wirkungslos eingeschätzt. Wir sind mit unserer Meinung also nicht alleine. Unsere Auffassung, dass im Zweifel immer für den Investor entschieden wird, wird auch von der Mehrheit der Befragten so gesehen. Hier die PM von change-centre dazu Bürger halten wenig von den gesetzlich vorgesehenen Verfahren und die Ergebnisse der Repräsentativbefragung Alles zusammen brachte diese Präsentation beim Kongress zu Stande: Vortrag des Change Centres für den Kongress Einiges daraus wollen wir noch einmal explizit zitieren: Zitate – Auch für uns erschreckend: 35 Prozent der Bürger würden in diesem Fall das “gesetzlich vorgeschriebene Vetorecht der Anwohner in Anspruch nehmen”, 25 Prozent eine “Änderung im Raumfeststellungsplan beantragen” und 22 Prozent sogar einen “bundesweiten Volksentscheid initiieren” – das wäre allerdings verlorene Liebesmühe, denn diese drei Antwortoptionen sind von uns frei erfunden! – Interessanterweise kommen auch unsere Experten zu der Einschätzung, dass es im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung bei kleinen und großen Infrastrukturprojekten noch jede Menge zu verbessern gibt. So waren zum Beispiel 4 von 5 Experten der Meinung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen modifiziert oder sogar grundlegend verändert werden müssen. Von daher scheint dieser Dialogkongress mehr als nötig – da liegt viel Arbeit vor uns allen. – Große Kritik wurde hier an der üblichen Ankündigung von Bauplänen im Amtsblatt geübt – wer schaut da schon rein?! Wir leben doch im Internetzeitalter. Es reicht aber auch nicht, die Baupläne irgendwo auf einer hinteren Homepage zu verstecken – es müsste ein landesweit einheitliches Projektportal her, übersichtlich, verbraucherfreundlich. Das wäre ein Pilotprojekt, bei dem Nordrhein-Westfalen voranschreiten und wirklich punkten könnte. Oder wie ein Experte treffend formuliert hat: “Die Bürger werden erst im Angesicht des Baggers wach.” (Stammt von uns) – …hier geht es um den Aspekt “Ergebnisoffenheit”. Den zählen mehr als sieben von zehn Experten zu den entscheidenden Erfolgskriterien, wenn Bürgerbeteiligung gelingen soll. … “Nullvariante” … Die Experten machen zu Recht darauf aufmerksam, dass die Bürger zu einem frühen Zeitpunkt nicht nur über das “Wie” eines geplanten Vorhabens, sondern auch über das “Ob” mitbestimmen möchten. – … eine Reihe innovativer und konkreter Verbesserungsvorschläge für die bestehenden Verfahren… Da wäre zum Einen die Frage der Waffengleichheit,… Jedenfalls fordern die Vertreter von Initiativen auch eigene Ressourcen, und zwar ganz konkrete Projektmittel, um ihre Alternativen prüfen zu lassen. – Wäre nicht eine Art freiwillige Selbstverpflichtung denkbar? Die Projektverantwortlichen könnten einen bestimmten Prozentsatz, sagen wir 2% der gesamten Projektmittel, den Kritikern und Initiativen für Information und Kommunikation zur Verfügung stellen. Damit könnten auch eigene Gutachten in Auftrag gegeben werden. Oder aber runde Tische organisiert werden, die beim Bürger nicht im Verdacht stehen, als Alibi-Veranstaltung vom Projektbetreiber selbst initiiert worden zu sein.

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