PM BUND NRW: BUND ruft zu neuer Planungskultur auf – Bürgerbeteiligung frühzeitig, ergebnisoffen und auf Augenhöhe!

Düsseldorf 02.11.2011 – An der heutigen Veranstaltung “Im Dialog: Nachhaltiges Wirtschaften in Nordrhein Westfalen” nimmt der NRW Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aktiv teil. Landesvorsitzender Paul Kröfges erklärte hierbei für seinen Verband die Bereitschaft zum Dialog auf allen Ebenen bei künftigen Planungen, warnte aber vor vorschnellen Hoffnungen auf nachlassenden Widerstand gegen überzogene Infrastrukturvorhaben. Der BUND ruft in diesem Zusammenhang Landesregierung und Landesbehörden dazu auf, die Bürgerbeteiligung zu stärken und Planungsvorgänge transparenter und ergebnisoffen zu gestalten. Kröfges: “Es muss sich was ändern im Lande, in der Vergangenheit hat es unter dem Stichwort “Beschleunigung” einen erheblichen Abbau von Bürgerrechten gegeben, der korrigiert werden muss!” Er beklagte die mangelnde Transparenz von Entscheidungsabläufen, die verspätete und ungenügende Einbeziehung der Betroffenen und die oft nicht nachvollziehbaren Kostenexplosionen bei Planungen. Hinzu kämen nicht eingehaltene Zusagen oder die von Behörden mitbeförderte Schaffung von Fakten durch vorläufige Genehmigungen und vorzeitigen Baubeginn vor Abschluss des Rechtsweges. Dies hat z.B. dazu geführt, dass Stuttgart 21 und der Frankfurter Flughafen zum Bürgerärgernis wurden und hat in NRW das Desaster um den Kraftwerksschwarzbau in Datteln mit heraufbeschworen. Der BUND begrüßt daher, dass Wirtschaftsminister Voigtsberger sich für eine neue Dialogkultur einsetzt und hierzu erste konkrete Initiativen ergreift. “Wir haben festgestellt, dass sich was bewegt im Land. Vielen Industrievertretern, Planern, Bürokraten und Politiker ist klar geworden, dass in unserem dichtbesiedelten und voll erschlossenem Land neue Vorhaben nicht mehr mit der Brechstange gegen Bürgerinteressen durchzusetzen sind, sondern um neue und bessere Lösungen gerungen werden muss”, so Landesvorsitzender Kröfges. Dies braucht aber nicht nur guten Willen, sondern auch konkrete Spielregeln, d.h. die Korrektur und Weiterentwicklung der entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Auf Basis entsprechender Erfahrungen im ganzen Land hat der BUND auf Bundesebene hierzu Pionierarbeit geleistet und ein Fünf Punkte Programm zum Ausbau der Bürgerbeteiligung erarbeitet. In der letzten Woche wurde hierzu auf einer großen Konferenz des BUND eine “Berliner Erklärung” verabschiedet, in der diese Punkte pointiert begründet und zusammengefasst wurden. Der BUND wird diese Anregungen und Forderungen konstruktiv in die hiesige Debatte einbringen und ist optimistisch, dass NRW hiermit auf einem guten Weg ist. Weiter Informationen: Fünf Punkte Programm zum Ausbau der Bürgerbeteiligung Berliner Erklärung

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