PM Bund: “Recht muss Recht bleiben”

Bündnis kündigt breiten Protest gegen E.on-Kohlekraftwerk Datteln 4 an. Aufruf zu Fackelzug und Menschenkette zum zweiten Jahrestag des Kraftwerksurteils des Bundesverwaltungsgerichts Datteln, 09.03.2012 – Unter dem Motto “Nein zu Datteln 4! Recht muss Recht bleiben” ruft ein breites Bündnis aus Bürger/innen und Verbänden für Samstag, den 17. März 2012 (18.00 Uhr), zu einer Protestaktion an der Kraftwerksbaustelle in Datteln auf. Anlass ist der zweite Jahrestag der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen das umstrittene E.on-Kohlekraftwerk. “Mit einer Menschenkette mit Fackeln am Dortmund-Ems-Kanal werden wir den verantwortlichen Politikern auf der Ebene der Stadt, des Regionalverbands Ruhr und der Landesregierung heimleuchen”, kündigte Rainer Köster, Sprecher der Interessensgemeinschaft (IG) Meistersiedlung, an. “Wir wehren uns mit der Aktion gegen die Versuche, geltendes Recht einseitig zu Lasten der Bevölkerung und zugunsten von E.on zurechtzubiegen und den Kraftwerks-Schwarzbau nachträglich zu legalisieren”. Veranstaltet wird die Aktion von der IG Meistersiedlung Datteln, von “Bürger informieren Bürger Waltrop” (B.i.B. Waltrop), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem breiten Bündnis klima-allianz deutschland, bei dem unter anderem Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Verbraucherschutz- und Jugendverbände Mitglieder sind. Am 3. September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster der Klage von Anwohnern stattgegeben und den Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk wegen zahlreicher Rechtsverstöße für nichtig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte die Entscheidung am 16. März 2010. Aufgrund der Klage des BUND und eines Anwohners wurde ein weitgehender Baustopp verhängt. Trotzdem halten die verantwortlichen Politiker im Regionalverband Ruhr und der Stadt Datteln an dem Projekt fest. “Das Kraftwerksvorhaben ist bereits gescheitert”, konstatierte hingegen Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND. “Eine nachträgliche Regionalplanänderung oder eine Abweichung von den Zielen der Landesplanung käme einer erneuten Lex E.on gleich. Dagegen richtig sich unser Protest. Recht muss Recht bleiben.” Bereits unter der schwarz-gelben Landesregierung sei versucht worden, durch Änderungen des Landesentwicklungsplanes und des Landesentwicklungsprogramms zugunsten von E.on die Gerichtsurteile zu umschiffen. Dabei hätten die Gerichte “glasklar” geurteilt, so Jansen. Am 12. Juni 2012 drohe eine weitere juristische Niederlage von Bezirksregierung und E.on. Dann verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster die BUND-Klage gegen die immissionsschutzrechtlichen Kraftwerksgenehmigungen. Die “Heimleuchten”-Aktion wird von zahlreichen Parteiverbänden und Initiativen unterstützt. “Wir freuen uns über den starken Rückhalt in der Bevölkerung”, sagte Marieluise Greiwing, Sprecherin der B.i.B. Waltrop. “Gemeinsam mit unseren Unterstützer/innen wollen wir mit dem Heimleuchten ein kraftvolles Zeichen für den Rechtsstaat und die Bürgerrechte und gegen Klimaschädigung und Umweltverschmutzung setzen.” Mit Handzetteln und Großplakaten werben die Kraftwerkskritiker für die Protestveranstaltung. Das Heimleuchten ist bereits die dritte Aktion dieser Art. Zuvor waren schon ähnliche Veranstaltungen an der Lüner Trianel-Kraftwerksbaustelle auf große Resonanz der Bevölkerung gestoßen. “Heute müssen alle Anstrengungen auf das Gelingen der Energiewende und die Realisierung von tragfähigen Zukunftsoptionen gerichtet werden. Stattdessen wird mit Datteln 4 ein rückwärtsgewandtes und rechtlich gescheitertes Energieprojekt künstlich am Leben gehalten”, kritisierte Daniela Setton, Referentin für Energiepolitik der klima-allianz deutschland. “Deswegen stehen bundesweit mehr als 100 Organisationen und Verbände hinter dem Kraftwerkswiderstand, der sich gegen eines der klimaschädlichsten Vorhaben in Deutschland richtet.” Mehr Infos: www.nein-zu-datteln4.de

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