PM BUND: Planverfahren für Datteln 4 zum Scheitern verurteilt

Ende der Auslegungsfrist für frühzeitige Bürgerbeteiligung beim Bauleitplanverfahren/ Verbände und Bürgerinitiativen übergeben gemeinsame Stellungnahme an Stadtverwaltung Datteln / Prinzipielle Unzulässigkeit erfordert Stopp des Verfahrens Datteln 22.6.2012 – Zum Ende der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für das Bauleitplanverfahren zugunsten des E.on-Kohlekraftwerks Datteln 4 haben der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das breite Bündnis klima-allianz deutschland sowie die Bürgerinitiativen Interessengemeinschaft Meistersiedlung und Bürger informieren Bürger (B.i.B.) Waltrop heute bei der Stadtverwaltung Datteln eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Darin fordern sie die Stadt Datteln auf, “ihre vergeblichen Rettungsversuche für das klima- und energiepolitisch unsinnige Kraftwerksprojekt endlich zu beenden”. “Wir fordern den Abbruch des Verfahrens zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes. Die Stadt Datteln begeht die gleichen Fehler, die schon 2009 zur Aufhebung des Bebauungsplanes geführt haben. Wegen der Vielzahl der entgegenstehenden Belange kann es für diesen Standort keinen rechtssicheren Bebauungsplan geben”, betonte Thomas Krämerkämper, Mitglied im Landesvorstand des BUND. Nachdem das Oberverwaltungsgericht am 12. Juni auch der BUND-Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kraftwerks stattgegeben habe, müsse sich die Stadt Datteln endlich das Scheitern des Vorhabens eingestehen. In der 350 Seiten umfassenden Stellungnahme legen die Kraftwerkskritiker die prinzipielle Unzulässigkeit des Kraftwerks am Standort Löringhof dar. Das Vorhaben verstoße gegen die landesplanerischen Vorgaben, sei mit den Vorgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie unvereinbar und führe zu unzulässigen Belastungen der Anwohner. Weder das Problem der hohen Schadstoffbelastung sei gelöst, noch das des Lärms oder der Bedrängung durch den 180 Meter hohen Kühlturm. Es sei offensichtlich, dass sich aus dieser Problematik grundsätzliche Standorthindernisse ergeben. Dazu kämen prinzipielle Unvereinbarkeiten mit den Klimaschutzzielen des Landes. “Das Kraftwerk Datteln 4 passt nicht in eine zukunftsfähige Energieerzeugungsstruktur, die auf Erneuerbaren Energien basiert. Wenn die Energiewende zum Erfolg werden soll, dürfen wir keine weiteren Kohleblöcke mehr bauen.”, kritisierte Jürgen Quentin, Strommarktexperte der Deutschen Umwelthilfe. “Kohleblöcke sind technisch wie wirtschaftlich nicht in der Lage, den stark steigenden aber schwankend einspeisenden Wind- und Sonnenstrom zu ergänzen. Hierzu brauchen wir für die nächsten zwei bis drei Jahrzehnten noch hocheffiziente und flexibel einsetzbare Gaskraftwerke.” Der Dattelner Kohlemeiler würde zudem über viele Jahrzehnte hinweg den Klimawandel anheizen und dadurch sämtliche Klimaschutzbemühungen in NRW ad absurdum führen. Allen Beteiligten sei inzwischen auch klar, dass der Steinkohleblock weder zur Bahnstrom-, noch zur Fernwärmeversorgung erforderlich ist. “Aus dem Planungsdesaster um Datteln 4 müssen endlich die richtigen politischen Konsequenzen gezogen werden”, fordert Daniela Setton, Referentin Energiepolitik des breiten Bündnisses klima-allianz deutschland. Das Ende des Projekts sei unabdingbar. “Das nachträgliche Zurechtschustern des Rechts auf Kosten der betroffenen Bevölkerung und des Klimaschutzes wird nicht funktionieren.” Dagegen spreche auch der neue Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Darin hat sich Rot-Grün darauf verständigt, dass Landesrecht nicht zugunsten von Datteln 4 geändert wird. Nach Ansicht von Rainer Köster, Sprecher der Interessengemeinschaft Meistersiedlung, ist es überfällig, dass auch in Datteln endlich die Rechtslage akzeptiert wird. “Wir wünschen uns, dass unsere gewählten Vertreter im Rat ihre Haltung zum Kraftwerksbau endlich überdenken.” Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Stadt nach den eindeutigen Gerichtsurteilen die Bürgerinnen und Bürger noch immer glauben machen will, dem Kraftwerksvorhaben stünden keine “durchgreifenden Bedenken” (Pressemitteilung der Stadt Datteln, 14. Juni 2012) entgegen. Auch Marieluise Greiwing, Sprecherin der Initiative Bürger informieren Bürger Waltrop betont: “Nach 6 Jahren fehlerhafter Planverfahren mit unzähligen Gutachten für Datteln 4 ist klar: E.on steht mit seinem Kraftwerksprojekt genehmigungsrechtlich und bauplanungsrechtlich nicht wieder am Anfang, sondern am Ende.”

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