Änderungsantrag zur CO-Pipeline

– mehr als 22.000 Bürger – vornehmlich aus den Trassenstädten – brachten ihr Votum dagegen schriftlich zum Ausdruck Das sind viel mehr, als in der Kürze der Zeit zu erwarten waren. Das sind glatte 20% derer, die seit 2007 die Unterschriftenlisten gegen die CO-Pipeline unterschrieben haben. Während die Unterschriftenlisten “nur” politisches Gewicht hatten, stellen die Einwendungen jetzt viel mehr dar. Da ist es auch egal, ob eine Sammeleinwendung unterschrieben wurde oder ein bereit gestellter Textgenerator zur Hilfe kam oder ob, ggf. auch rechtlich abgesichert, selbst formuliert wurde. Mehr als 22.000 Einwendungen sind eine stolze Zahl! Sie haben Gewicht – auch politisches Gewicht. Und das Thema CO-Pipeline ist wieder aktuell! Danke an alle, die Einwendungen gemacht haben – und Danke an all die unermüdlichen Aktivisten. Aufbau der Einwendungen für die Presse Vertreter aus den Trassenstädten waren bei der Übergabe an die Bezirksregierung dabei. Jetzt ist die BezReg erstmal gut beschäftigt. Da sind jetzt alle ganz gespannt, wie ergebnisoffen die Bezirksregierung damit umgeht… Und so geht es weiter: – ab 08.10. Sichtung und anonymisierte Erfassung durch die BezReg – ab 26.10. Inhaltliche Aufbereitung der Einwendungen und Vorbereitung des Erörterungstermins – 1. Halbjahr 2013 vorraussichtlich Erörterungstermin – danach entweder Entscheidungsreife des Vorhabens oder – weitere Sachermittlungen Auch bei einer Entscheidung der BezReg pro Bayer ist die Messe noch lange nicht gesungen! Es gibt wieder ein erneutes Klagerecht der Einwender gegen die Entscheidung der BezReg! Außerdem sind derzeit 3 Klagen in der Hauptsache vorm OVG Münster abhängig. Das Thema bleibt uns auf jeden Fall erhalten…

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