Bürgerantrag mit 16:3 Stimmen abgelehnt

– Allianz, B90, CDU, FDP und SPD waren sich (erwartungsgemäß) einig wie fast immer. Lange vergessen der einstimmige Beschluss: Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für die Stadt Hilden hier: Grundsatzbeschluss “Der Rat der Stadt Hilden stimmt nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss vorbehaltlich der Haushaltsplanberatungen der Absicht der Verwaltung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes im Rahmen des in der Sitzungsvorlage erläuterten Zeitplanes zu. Er beauftragt die Verwaltung mit den hierzu erforderlichen Vorarbeiten. Zur Deckung der daraus entstehenden externen Planungskosten stellt der Rat im Haushaltsjahr 2006 75.000,- € bereit, für das Haushaltsjahr 2007 werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weiteren 75.000,- € vorgesehen.” Zugeben das war 2006 – aber einen neu überarbeiteten FNP gibt es 2013 also 9 Jahre später immer noch nicht! Für spätesten 2009 war die Genehmigung durch die Bezirksregierung terminiert. Wenn der Kommentar in der WZ lautet : Revision ist Stillstand, dann hat der Redakteur seine Hausaufgaben nicht gemacht! Nichts tun, nur Geld für Gutachten ausgeben ist mindestens genauso viel Stillstand! Bei mindestens 3 Personen im StEA 2013 hätten beim Bürgerantrag “Glöckchen klingeln” müssen. An der Diskussion in 2006 beteiligten sich u.A.: Frau Alkenings, Herrn Groll, Herrn Pohlmann Sparen wir es uns jetzt weitere Einzelheiten aus der Beschlussvorlage zu sezieren. Wer Interesse an dem Vorgang hat, dem empfehlen wir diesem Link zu folgen. Einmal nachkarten muss noch sein: warum wurden bei diesem Zeitplan das Klimagutachten und das Faunistisches Gutachten erst in 2011 öffentlich gemacht obwohl sie einen Stand 2009 haben?? Die Lärmkartierung stammt aus 2008. Vielleicht sollte Hilden der neuen Baudezernentin Rita Hoff mal alles zeigen (auch das Stadtentwicklungskonzept), was schon existiert und beschlossen ist… Auch wer neu in einer Stadt ist, fängt nicht bei Null auf einer Spielwiese an und darf früherer Beschlüsse nicht einfach ignorieren! Ach ja, da hätten wir fast vergessen, dass Dank des Beharrens der Allianz auf Monitoring, der Aufstellungsbeschluss für B-Plan 255 (Karnaperstr./Schürmannstr./ Dieserwegstr.) mit 9:7 endlich beschlossen werden konnte. Wohnbebauung für das Gelände der Theodor-Heuss-Schule im Hildener Norden ist noch nicht beschlossen. Die FDP bleibt unerbittlich am Ball – warum eigentlich? – und B90 freut sich schon auf das eingezäunte! Regenrückhaltebecken…

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