CDU in Sorge um die Chemie-Industrie

-und fordert “Stärkung der Verbundstandorte, insbesondere durch beschleunigte Genehmigungs-verfahren von Pipeline-Projekten unter Beibehaltung maximaler Sicherheitsanforderungen und Unterstützung aktueller Pipeline-Projekte wie die CO-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen.” Nachzulesen im Antrag der CDU (letzte Seite Pkt. 4), der als TOP 4 im Plenum am 20.02.2014 behandelt wird. hier die Tagesordnung der Plenarsitzung Schutz der Bevölkerung vor Fahrlässigkeit, Unfähigkeit und grober Missachtung der Rechte Anderer scheint für die CDU vernachlässigbar. Hauptsache die Industrie wird durch beschleunigte Genehmigungsverfahren schnell genug bedient. Eigentlich fehlt an dieser Stelle noch die Forderung, Klagemöglichkeiten Betroffener abzuschaffen… Wie war das doch mit der explizit angesprochenen CO-Pipeline? Ende 2007 wollte Bayer diese angeblich dringend benötigte Pipeline unbedingt in Betrieb nehmen. Heute – am 14.02.2014 ist der 7. Jahrestag des Planfeststellungsbeschlusses. In Betrieb gehen darf die Leitung immer noch nicht. Am 18.02.2014 werden die Richter des OVG Münster über die Klagen (nichtöffentlich) beraten. Siehe dazu Artikel WZ Am 18. Februar beraten Richter über die Klage von Bauer Muhr und Kommentar: Eine Grundsatzfrage Bayer hat im Laufe der vergangenen 7 Jahre immer wieder die Pipeline von Dormagen nach Leverkusen als Referenz angeführt. Diese marode Referenz-Leitung, ursprünglich 1967 für Stickstoff genehmigt, 1971 umgewidmet für CO 2, 2001 umgewidmet für CO, ist jetzt auch in den Schlagzeilen. Hier jetzt – nicht chronologisch – diverse Links zur “Referenz-Leitung”: KSTA: Zweifel an Sicherheit des alten Rohrs KSTA: Rohr gibt immer neue Rätsel auf KSTA: Streitgespräch über Kohlenmonoxid-Leitung CBG: TÜV-Bericht: “gravierende Materialverluste” NRHZ: Initiative für eine Umweltgewerkschaft SAT1 Video: CO-Pipeline Das alles hat der CDU niemand erzählt? De-Industrialisierung als Gefahr Auch von den massiven Problemen bei SHELL hat die CDU noch nie etwas erfahren oder? Boden mit Cerosin verseucht, auch das Grundwasser?, Brand durch Feuerlöschübung – nie gehört? Da empfehlen wir doch ab und an mal Zeitung zu lesen oder WDR zu schauen: WDR Video: TÜV-Gutachten Shell KSTA: Explosion an Tag 57 Eine Nachbemerkung ist noch erforderlich: Wir sind keine Technikfeinde, wir wollen nicht zurück zum Agrarstaat, wir haben auch nichts gegen die Chemische Industrie – nur der Schutz der Bürger darf nicht der Rendite geopfert werden und demokratische Parteien dürfen nicht einseitig agieren!

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