PM der Initiativen gegen die CO-Pipeline

Politische Zumutung durch CDU – Antrag zu Bayers-CO-Pipeline Gutachten Bayer zugespielt – Berliner Chaos jetzt auch in NRW Mit Ihrem Antrag “Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben”, der am 20. Februar 2014 im Landtag NRW diskutiert werden soll, mutet die CDU-Fraktion der NRW-Bevölkerung Böses zu. Fordert doch darin die CDU in Lobby – Manier von der NRW-Bevölkerung mit “beschleunigten Genehmigungsverfahren” Risiko- und Opferbereitschaft zugunsten von Bayer: “Stärkung der Verbundstandorte, insbesondere durch beschleunigte Genehmigungs- verfahren von Pipeline-Projekten unter Beibehaltung maximaler Sicherheitsanforde- rungen und Unterstützung aktueller Pipeline-Projekte wie die CO-Pipeline von Dor- magen nach Uerdingen.” Als “scheinheilig und menschenverachtend und Rückfall in die Frühzeiten der Industriali-sierung, wo der Mensch wenig bis gar nichts zählte” empfindet es nicht nur Rainer Kalbe von der Hildener Initiative, wenn die dreiste Parteinahme garniert wird mit der “Beibehaltung maximaler Sicherheitsanforderungen”. Und dies obwohl es bei der jetzt propagierten Giftgas-Röhre hunderte von Planabweichungen und 24.000 Einwendungen durch die Behörden noch zu prüfen gilt. Dazu sind jüngst auch bei der sogenannten “Referenz-Pipeline” Leverkusen und Dormagen durch Rost massiv angefressene Rohre (auf unserer Pressekonferenz in Monheim am 14. 2. zum 7.Jahrestag der Planfeststellung) öffentlich geworden. Will die CDU auch diese weiteren Risiken beiseite schieben und Bayer unbehelligt weiter wurschteln lassen? Die zeitliche Nähe zu dem OVG-Termin nährt den Verdacht, dass hier auf das Gericht Druck ausgeübt werden sollte. Wenn dann noch ein Gutachten der Landesregierung heimlich nur Bayer “zugespielt” wird, dann sehen wir Landespolitiker aller Parteien in der Pflicht, schon in der morgigen Diskussion Position zu beziehen. Dann wird sich zeigen, wer sich in der Landespolitik an die Seite der Bürger und des Rechts stellt und wer das nicht tut? Jetzt muss alles auf den Tisch des Hohen Haues und auch das Gutachten öffentlich werden! Die Initiativen werden natürlich wieder mit einer Delegation im Landtag vertreten sein und die Diskussion über diesen Tag hinaus auch im Hinblick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen weiter verfolgen und mitgestalten.

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