Kategorie-Archiv:Externe Pressemitteilungen

Ein Jahresrückblick und Ausblick von .ausgestrahlt

In wenigen Tagen ist es soweit: um 19 Uhr an Silvester wird das badische AKW Philippsburg II ein für alle Mal abgeschaltet. Da waren es nur noch sechs laufende Reaktoren in Deutschland, von denen laut Atomgesetz die Hälfte noch zwei und die andere Hälfte noch drei Jahre weiterlaufen kann. Hätte es 2010/2011 nicht die großen Proteste der Anti-Atom-Bewegung gegeben, dann würde Philippsburg noch bis 2033 weiterlaufen – andere Reaktoren sogar bis 2036.

Ich finde es wichtig, dass sich alle Aktiven diese Erfolge immer wieder bewusst machen, darauf stolz sind und auch feiern, trotz aller Sorge, dass in den noch laufenden AKW etwas passiert, dass die Lagerung des Atommülls auf Dauer schiefgeht oder dass die Klimadebatte zu erschreckenden und unsinnigen neuen Atomkraft-Gelüsten führt. Wer sich einmischt, kann etwas erreichen. Das hat die Anti-Atom-Bewegung immer wieder neu bewiesen. Und das kann Atomkraftgegner*innen auch bei zukünftigen Herausforderungen ermutigen. Weiterlesen →

PM BUND NRW: Bundesregierung will Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten aushebeln

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen  auf, den Vorstoß der Bundesregierung zur Aushöhlung der Bürgerbeteiligung bei bestimmten Verkehrsprojekten abzulehnen. „Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetze zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich müssen vom Bundestag abgelehnt werden“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Unter dem Deckmäntelchen des Klima- und Umweltschutzes startet die Bundesregierung einen Angriff auf die Bürgerbeteiligung und die Klagerechte von Umweltverbänden. Das sorgt nicht für höhere Akzeptanz, sondern wird nur die Politikverdrossenheit steigern.“ Weiterlesen →

Kein Weihnachtsgeschenk für die französische Atomindustrie!

Pressemitteilung von Jochen Stay .ausgestrahlt:

Bundesregierung muss standhaft bleiben und darf bei den Nachverhandlungen zum EU-Finanzlabel kein Greenwashing von Atomkraft zulassen

Zu den heute startenden Nachverhandlungen über die geplanten EU-Regeln für nachhaltige Finanzprodukte („EU-Taxonomie“), mit denen die französische Regierung Atomkraft doch noch Zugang zu „grünem“ Geld verschaffen will, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die französische Regierung will ihrer Atom-Industrie, die sie erst kürzlich mit vielen Steuermilliarden vor dem Bankrott bewahren musste, ein dickes Weihnachtsgeschenk machen. Weiterlesen →

BUND: Hambach-Klagen des BUND vor Gericht

Mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Köln

Düsseldorf, 07.03.2019 | Am Dienstag, dem 12. März 2019, verhandelt das Verwaltungsgerichts Köln drei Klagen des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur Rettung des Hambacher Waldes und zum Stopp des Braunkohlentagebaus. Klagegegner ist das Land Nordrhein-Westfalen, beigeladen ist die RWE Power AG. Weiterlesen →

PM BUND NRW: BUND klagt gegen die CO-Pipeline

Risiken für Mensch und Natur bleiben unbeherrschbar

Düsseldorf, 30.10.2018 | Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen den Planänderungsbeschluss zum Planfeststellungsbeschluss der CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen eingelegt. Dieser war von der Bezirksregierung Düsseldorf erlassen worden und sieht unter anderem die Verlegung einer zusätzlichen Geo-Grid-Matte und Änderungen während der Bauausführung der umstrittenen Giftgasröhre vor. Weiterlesen →

Hambacher Forst: RWE blockiert Großdemonstration

Wo ist Laschet? Versteckt er sich vor den Bürgern hinter RWE? Hat ja sehr erfolgreich und rechtzeitig vor der Großdemo  für RWE-Mätzchen den Wald räumen lassen. Wer zahlt eigentlich den Polizeieinsatz? Die Bürger haben das so nicht gewollt und werden mal wieder mit ihren Steuergeldern zur Kasse gebeten und RWE macht den Profit.

Das vermeintliche Recht auf Rodung wird mit allen Mitteln durchgesetzt – und wer setzt jetzt mit allen Mitteln das tatsächliche Recht auf Versammlungsfreiheit um?

Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Waldes: RWE blockiert Großdemonstration – Behörden müssen Versammlungsfreiheit durchsetzen

Köln/Buir, 03.10.2018 | Der Energiekonzern RWE weigert sich, Flächen für eine Großdemonstration am Hambacher Wald zur Verfügung zu stellen. Damit blockiert der Betreiber des Tagebaus Hambach den bunten und legitimen Protest von mehr als 20.000 Menschen gegen die geplante Zerstörung des Hambacher Walds. Wenige Tage vor der angemeldeten Demonstration am kommenden Samstag, lehnt RWE weiter die Freigabe von Flächen ab, die auch die Polizei als geeignet identifiziert hat. Öffentlich hatte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz friedliche Demonstrationen gegen Kohle, wie sie am Wochenende erwartet werden, bislang gutgeheißen. Weiterlesen →

PM BUND: Großdemo auf Samstag, 6. Oktober 2018 vorverlegt

Noch schneller den Hambacher Wald retten und Kohle stoppen:

Großdemo auf Samstag, 6. Oktober 2018 vorverlegt

Berlin/Düsseldorf/Buir, 18. September 2018: Nachdem RWE vergangene Woche mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald begonnen hat, ziehen auch Umweltschützer ihre Proteste vor. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands verlegen ihre gemeinsame Demonstration gegen die Rodung des Waldes auf Samstag, 6. Oktober 2018, um RWE vor dem möglichen Start der Abholzung ab 15. Oktober 2018 ein klares Stopp-Signal zu senden. Ursprünglich war die Demo am Tag zuvor (14.10.) geplant. Weiterlesen →

PM BUND NRW: Rodung des Hambacher Waldes –

RWE hat nicht das Recht auf seiner Seite – Rodungen im Zuge der aktuellen Räumung finden auch außerhalb des für den Tagebau genehmigten Rodungsbereiches statt

Düsseldorf, 14.09.2018 | Das aktuelle Vorgehen von RWE am Hambacher Wald verschärft den politischen Konflikt und eskaliert die Lage vor Ort. Dazu erklärt der Vorsitzende des BUND Landesverbands NRW Holger Sticht: „RWE handelt nicht nur gesellschaftlich unverantwortlich, sondern will eine klar rechtswidrige Rodung des Hambacher Waldes betrieben. Grundsätzlich gilt, dass RWE bis heute keine bestandskräftige Genehmigung für die Rodung des Hambacher Waldes hat. Der Konzern darf auch nicht ab 1. Oktober roden. Ein Grund ist die anhängige Klage des BUND.“ Wegen dieser Klage hatte sich der Konzern nach gerichtlicher Aufforderung verpflichtet, bis Mitte Oktober Rodungen zu unterlassen. Sticht weiter: „In Wahrheit wird schon bei der jetzigen Räumung gerodet. RWE unterstützt aktiv diese Fäll- und Räumarbeiten im Wald mit schwerem Gerät und Personal. Wir fordern RWE und die zuständigen Behörden auf, diese drastischen Eingriffe sofort einzustellen. Das ist nicht nur politisch geboten, es ist auch rechtlich erforderlich.“ Weiterlesen →

PM: BUND mit weiterer Klage gegen Tagebau Hambach

Umweltverband wehrt sich gegen Vollziehung der Zwangsenteignung

Düsseldorf, 07.09.2018 | Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wehrt sich mit einer weiteren Klage gegen die auf Antrag der RWE Power AG von der Bezirksregierung Arnsberg verfügte Zwangsenteignung seines Grundstücks im Tagebaufeld Hambach. Der Umweltverband hat heute beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen die so genannte „vorzeitige Besitzeinweisung“ eingelegt. Mit Beschluss vom 22. August hatte die Bergbehörde die einer Zwangsräumung entsprechende Maßnahme angeordnet. Sie soll zum 1. April 2020 wirksam werden. Bereits am 18. Juni 2018 hat der BUND Klage gegen die von der Bezirksregierung Arnsberg verfügte Abtretung seines Grundstücks an den Kohlekonzern RWE eingereicht. Weiterlesen →