Neeiin – die Technik ist bestens – kein Anwohner ist gefährdet – wir können einfach mal durchwinken und der Industrie endlich den Profit beschaffen…
Tja – und wir müssen unseren Spruch “das Gericht wird uns das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgeben” revidieren.
Sprüche der beiden aus 2007:
Regierungspräsident Bezirksregierung Düsseldorf
Von ihm stammte auch der Spruch: “Die Pipeline ist so sicher wie ein Atomkraftwerk”
Fukushima war später…
Pressesprecher der Bezirksregierung Düsseldorf
zu unserem Beitrag “Bezirksregierung Düsseldorf nutzt die Gunst der Stunde”
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und genehmigt Covestro den Weiterbau an der CO-Pipeline und versucht damit das OVG in Münster unter Druck zu setzten.
Wir vertrauen an dieser Stelle auf Richter beim OVG Münster, die sich auch von einer BezReg Düsseldorf nicht beeinflussen und unter Druck setzen lassen.
Man könnte ja glatt auf den Gedanken kommen die Herrschaften von der BezReg in Düsseldorf hätten dank der Masken zu viel CO2 eingeatmet. Durch die entstehende Benommenheit haben sie dann messerscharf überlegt und sind zu den Schluss gekommen ein kleines “O” bei CO weniger müsste wohl bekömmlicher sein als das blöde CO2…
Warum also machen die Untertanen schon wieder so einen Aufstand. Die müssten doch eigentlich durch die eingeimpfte Angst vor Corona dankbar für CO-Pipeline sein. Immerhin könnte ja bei einem Bruch das CO auch direkt Corona mit ausmerzen…
Hier jetzt die Pressemitteilung der Initiative “Stopp-CO-Pipeline”
Und ein paar Pressestimmen:
WZ 04.07.2020: Klage geht in nächste Runde
Lokalkompass 03.07.2020: Bezirksregierung genehmigt Antrag auf sofortige Vollziehung
RP 04.07.2020: CO-Pipeline darf weiter gebaut werden
Hier kommt der Link zur Bezirksregierung: Offenlage Regionalplan bis 17.01.2020
Und hier kommt Hilfe vom BUND bei der Argumentation: BUND Hilden Stellungnahme 2.Offenlage Regionalplan
Meine Einwendung aus der 1.Offenlage war der Bezirksregierung nicht eine Silbe wert. Weder gab es eine Antwort geschweige denn eine Einladung zur Anhörung…
Am 30.09.2019 endet die Offenlage für den Regionalplan der Bezirksregierung Düsseldorf
Hier der Link zu unserem ersten Artikel mit wichtigen Hinweisen für Ihre Einwendung
Hilden – Bürgersaal im Bürgerhaus – Mittelstraße 40
17:00 Uhr Rat – Stadtrat wählt neuen Baudezernenten
Keine Groko-Entscheidung bei der Wahl. Da sind wir doch ganz gespannt auf das Ergebnis…
18:00 Uhr Stadtentwicklungsausschuss – mit dieser Tagesordnung
Bei der Tagesordnung könnte es länger dauern und vielleicht sogar echte Diskussion aufkommen…
Einige wenige Punkte daraus hier explizit aufgegriffen:
Zitat: Die Verwaltung spricht sich deshalb aus wirtschaftlichen, bautechnischen, rechtlichen und ökologischen Gründen gegen die Variante eines mit Wohnbebauung überbauten unterirdischen Stahlbetonbeckens aus. Hier der Link zu dieser Sitzungsvorlage
Letztendlich steht die Umsetzung der Vorgaben aus der 1. Regionalplanänderung in konkrete Bebauungspläne auf kommunaler Ebene jedoch immer unter dem Vorbehalt der kommunalen Planungshoheit. Der jeweilige Rat der Stadt entscheidet über die Einleitung von Bauleitplan-Verfahren, nicht die Bezirksregierung in Düsseldorf.
Hier der Link zu dieser Sitzungsvorlage