Mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Köln
Düsseldorf, 07.03.2019 | Am Dienstag, dem 12. März 2019, verhandelt das Verwaltungsgerichts Köln drei Klagen des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur Rettung des Hambacher Waldes und zum Stopp des Braunkohlentagebaus. Klagegegner ist das Land Nordrhein-Westfalen, beigeladen ist die RWE Power AG. Weiterlesen →
BUND: RWE bereitete die Rodung vor, die Demo am Hambacher Wald wurde verboten … und wir mussten mit allem rechnen.
Doch dann kam alles anders: Das Oberverwaltungsgericht Münster gab unserem Eilantrag statt – es darf nicht gerodet werden, bis über die Klage des BUND rechtskräftig entschieden ist. Und auch demonstrieren gehen durften wir schließlich noch – und wie!
Mit mehr als 50.000 Menschen feierten wir die vorläufige Rettung des Hambacher Waldes – und kamen zum bisher größten Protest im Rheinischen Braunkohlerevier zusammen. Es war bunt, es war friedlich, es war ein großer Erfolg – und es ist eine noch größere Motivation, weiterzumachen.
Auf dieser Erfolgswelle reiten auch gerne Parteien, die nur in der Opposition fordern, aber in der Regierungsverantwortung völlig anders gehandelt haben…
Wir haben den März 2014 nicht vergessen!
Lesen Sie hierzu in der Welt vom 16.10.18: Die Scheinheiligkeit der Grünen
Wo ist Laschet? Versteckt er sich vor den Bürgern hinter RWE? Hat ja sehr erfolgreich und rechtzeitig vor der Großdemo für RWE-Mätzchen den Wald räumen lassen. Wer zahlt eigentlich den Polizeieinsatz? Die Bürger haben das so nicht gewollt und werden mal wieder mit ihren Steuergeldern zur Kasse gebeten und RWE macht den Profit.
Das vermeintliche Recht auf Rodung wird mit allen Mitteln durchgesetzt – und wer setzt jetzt mit allen Mitteln das tatsächliche Recht auf Versammlungsfreiheit um?
Köln/Buir, 03.10.2018 | Der Energiekonzern RWE weigert sich, Flächen für eine Großdemonstration am Hambacher Wald zur Verfügung zu stellen. Damit blockiert der Betreiber des Tagebaus Hambach den bunten und legitimen Protest von mehr als 20.000 Menschen gegen die geplante Zerstörung des Hambacher Walds. Wenige Tage vor der angemeldeten Demonstration am kommenden Samstag, lehnt RWE weiter die Freigabe von Flächen ab, die auch die Polizei als geeignet identifiziert hat. Öffentlich hatte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz friedliche Demonstrationen gegen Kohle, wie sie am Wochenende erwartet werden, bislang gutgeheißen. Weiterlesen →
Der BUND möchte auch aus Hilden die Möglichkeit bieten, sich für den Erhalt des schutzwürdigen Hambacher Forst einzusetzen und die unsinnige Abholzung durch den CO2-Giganten RWE möglichst doch noch zu stoppen.
Abfahrt: Hilden – Lindenplatz – 06.10.18 10:00 Uhr – Rückfahrt: ca. 18:00 Uhr – Kosten: 12.- €
Anmeldung: bitte per E-Mail an dietersdonner@arcor.de
Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Eine Rückmeldung über die Reservierung erfolgt ebenfalls per E-Mail.
Die Fläche, die ab 01.10.2018 gerodet werden soll ist sehr viel kleiner als der Hambacher Forst und die geplante Rodung wird eher wenig beachtet. Man ist halt daran gewöhnt, dass Grün nur stört…
Es wird auch nicht ganz so dramatisch, wie der Bericht der RP befürchten ließ:
RP : Baurecht bricht Baumrecht
Wenn Sie unter folgendem Link nach Händelstraße 18 suchen, können Sie sehen, wo nach §34 gebaut wird – vorhandene Bäume können Sie nicht sehen :
Geoportal suche: Händelstraße 18
aber hier sehen sie auch das Grün
Nicht betroffen von der Bauwut ist die Städtische Grünfläche südlich des Baugebiets!
Hier der Link zur Website Gerken
Berlin/Düsseldorf/Buir, 18. September 2018: Nachdem RWE vergangene Woche mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald begonnen hat, ziehen auch Umweltschützer ihre Proteste vor. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands verlegen ihre gemeinsame Demonstration gegen die Rodung des Waldes auf Samstag, 6. Oktober 2018, um RWE vor dem möglichen Start der Abholzung ab 15. Oktober 2018 ein klares Stopp-Signal zu senden. Ursprünglich war die Demo am Tag zuvor (14.10.) geplant. Weiterlesen →
Düsseldorf, 14.09.2018 | Das aktuelle Vorgehen von RWE am Hambacher Wald verschärft den politischen Konflikt und eskaliert die Lage vor Ort. Dazu erklärt der Vorsitzende des BUND Landesverbands NRW Holger Sticht: „RWE handelt nicht nur gesellschaftlich unverantwortlich, sondern will eine klar rechtswidrige Rodung des Hambacher Waldes betrieben. Grundsätzlich gilt, dass RWE bis heute keine bestandskräftige Genehmigung für die Rodung des Hambacher Waldes hat. Der Konzern darf auch nicht ab 1. Oktober roden. Ein Grund ist die anhängige Klage des BUND.“ Wegen dieser Klage hatte sich der Konzern nach gerichtlicher Aufforderung verpflichtet, bis Mitte Oktober Rodungen zu unterlassen. Sticht weiter: „In Wahrheit wird schon bei der jetzigen Räumung gerodet. RWE unterstützt aktiv diese Fäll- und Räumarbeiten im Wald mit schwerem Gerät und Personal. Wir fordern RWE und die zuständigen Behörden auf, diese drastischen Eingriffe sofort einzustellen. Das ist nicht nur politisch geboten, es ist auch rechtlich erforderlich.“ Weiterlesen →
Umweltverband wehrt sich gegen Vollziehung der Zwangsenteignung
Düsseldorf, 07.09.2018 | Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wehrt sich mit einer weiteren Klage gegen die auf Antrag der RWE Power AG von der Bezirksregierung Arnsberg verfügte Zwangsenteignung seines Grundstücks im Tagebaufeld Hambach. Der Umweltverband hat heute beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen die so genannte „vorzeitige Besitzeinweisung“ eingelegt. Mit Beschluss vom 22. August hatte die Bergbehörde die einer Zwangsräumung entsprechende Maßnahme angeordnet. Sie soll zum 1. April 2020 wirksam werden. Bereits am 18. Juni 2018 hat der BUND Klage gegen die von der Bezirksregierung Arnsberg verfügte Abtretung seines Grundstücks an den Kohlekonzern RWE eingereicht. Weiterlesen →